Aktuell

08.06.2018

Akkreditierungssystem schafft Transparenz beim Lobbying

Das eidgenössische Parlament beschäftigt sich seit Jahren mit Lobbying. Vornehmlich mit Diskussionen darüber, wie es den Zugang zum Bundeshaus regeln könnte. Der jüngste Debattenbeitrag kommt von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Wir haben Stellung genommen.

Das Parlament beschäftigt sich seit Jahren mit Lobbying, vornehmlich mit Diskussionen darüber, wie es den Zugang zum Bundeshaus regeln könnte. Der jüngste Beitrag kommt von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Wir haben als Agentur dazu Stellung genommen. Den Vorschlag halten wir für ungenügend und demokratiepolitisch fragwürdig. Er ist nicht viel mehr als eine «Scheinlösung», denn am bisherigen «Götti-System» ändert er nichts. Mit den Grundwerten der Schweizer Demokratie ist dieses System nicht vereinbar. Es ist ein Affront gegenüber allen, die zu Recht Zugang zu den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament einfordern.

Abhilfe schaffen würde ein Akkreditierungssystem, das den Zugang nach Massgabe echter Transparenz regelt, aber alle Lobbyistinnen und Lobbyisten unabhängig vom Gutdünken einzelner Parlamentsmitglieder gleichbehandelt – ob sie nun finanzkräftige Partikularinteressen vertreten oder das Anliegen einer kleinen Nichtregierungsorganisation.

Unsere vollständige Stellungnahme lesen Sie hier.